Sonntag, 9. September 2012
man sollte ihm ein Denkmal setzen:
katerramus, 14:25h
"Verhandlung am Bundesverfassungsgericht
Neuer Eilantrag soll Karlsruher ESM-Entscheidung aufhalten .
Ein Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler beschäftigt das Bundesverfassungsgericht:
Der Antrag verlangt, die Ratifizierung des ESM-Vertrages zu untersagen - so lange, bis die Europäische Zentralbank ihre Entscheidung vom 6. September zum Ankauf von Staatsanleihen revidiert hat.
Dieser Schritt der EZB mache "fast alle bisherigen Erörterungen hinfällig". "
http://www.sueddeutsche.de/politik/verhandlung-am-bundesverfassungsgericht-eilantrag-soll-karlsruher-esm-entscheidung-aufhalten-1.1462653
Neuer Eilantrag soll Karlsruher ESM-Entscheidung aufhalten .
Ein Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler beschäftigt das Bundesverfassungsgericht:
Der Antrag verlangt, die Ratifizierung des ESM-Vertrages zu untersagen - so lange, bis die Europäische Zentralbank ihre Entscheidung vom 6. September zum Ankauf von Staatsanleihen revidiert hat.
Dieser Schritt der EZB mache "fast alle bisherigen Erörterungen hinfällig". "
http://www.sueddeutsche.de/politik/verhandlung-am-bundesverfassungsgericht-eilantrag-soll-karlsruher-esm-entscheidung-aufhalten-1.1462653
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