Donnerstag, 29. März 2012
Fiskalpakt bindet Deutschland auf ewig an die EU
katerramus, 15:28h
http://www.welt.de/wirtschaft/article106131792/Fiskalpakt-bindet-Deutschland-auf-ewig-an-die-EU.html
"Bundestag und ESM-Gesetz Ärger mit dem Lückentext"
"Verfassungsrechtler monieren eine unvollständige Vorlage beim Gesetz für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM. Der Punkt, der die Rechte des Parlaments regeln soll, lautet bisher schlicht: (...). Juristen erwägen deshalb eine Verfassungsbeschwerde. "
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundestag-und-esm-gesetz-aerger-mit-dem-lueckentext-1.1321271
eine rechtliche Würdigung in der Rede von Gysi heute, sehenswerte 18 Min.
http://www.youtube.com/watch?v=iuRvp0ctvek&list=UUF2SPLBq18sL88yZw9m-GZQ&index=1&feature=plcp
"Bundestag und ESM-Gesetz Ärger mit dem Lückentext"
"Verfassungsrechtler monieren eine unvollständige Vorlage beim Gesetz für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM. Der Punkt, der die Rechte des Parlaments regeln soll, lautet bisher schlicht: (...). Juristen erwägen deshalb eine Verfassungsbeschwerde. "
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundestag-und-esm-gesetz-aerger-mit-dem-lueckentext-1.1321271
eine rechtliche Würdigung in der Rede von Gysi heute, sehenswerte 18 Min.
http://www.youtube.com/watch?v=iuRvp0ctvek&list=UUF2SPLBq18sL88yZw9m-GZQ&index=1&feature=plcp
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