Mittwoch, 22. Februar 2012
EU- Pläne für die real existierende Planwirtschaft
Es ist nicht zu fassen, in den Ostblockstaaten hat das schon nicht geklappt, wieso sollte es diesmal klappen?
Weil die Diktatur sich im Namen des Kapitalismus ausbildet ?
Wenn es nicht so bedrohlich wäre, könnte m an das ganze als Treppenwitz sehen :

"Ein Europa der restriktiven politischen Überwachung"

http://www.welt.de/politik/ausland/article13880826/Ein-Europa-der-restriktiven-politischen-Ueberwachung.html

"Doch nicht nur die Haushaltsdaten müssen die Staaten vorab von Brüssel überprüfen lassen, bevor die nationalen Parlamente die Haushalte beschließen können, sie verpflichten sich drüber hinaus, Brüssel vorab über die geplante Ausgabe von Staatsanleihen zu informieren. Ziel all dieser Bestimmungen ist eine maximale Kontrolle. "

Frage: wofür brauchen wir dann noch nationale Parlamente ?

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