Montag, 6. Februar 2012
Was darf der Bürger wissen ? Was wollen Behörden verschweigen ?
katerramus, 13:51h
"Trotz Informationsfreiheitsgesetz verweigern Behörden und Ministerien immer wieder Bürgern die Akteneinsicht.
Begründet wird dies mit dem Hinweis auf andere Gesetze oder Interessen des Staates, die höher als das Recht auf Informationsfreiheit des Bürger zu bewerten seien.
Zudem existieren nicht für alle Bundesländer und Kommunen solche Gesetze oder vergleichbare Beschlüsse. "
lesenswert im Handelsblatt
http://www.handelsblatt.com/finanzen/recht-steuern/streitfall-des-tages/streitfall-des-tages-was-buerger-wissen-duerfen/6142442.html
besonders interessant:
internationales Ranking bezüglich der Transparenz von Verwaltungsakten und Akteneinsicht für Bürger,
Deutschland auf dem 5.letzten Platz !!
Die neuen Demokratien haben in der Beziehung bessere Gesetze.
http://www.rti-rating.org/results.html
Begründet wird dies mit dem Hinweis auf andere Gesetze oder Interessen des Staates, die höher als das Recht auf Informationsfreiheit des Bürger zu bewerten seien.
Zudem existieren nicht für alle Bundesländer und Kommunen solche Gesetze oder vergleichbare Beschlüsse. "
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