Dienstag, 16. Oktober 2012
das gehört jetzt nicht zum Thema, ist aber symptomatisch:


"Deutschland beim Turbo-Internet hinter Rumänien"

http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article109902640/Deutschland-beim-Turbo-Internet-hinter-Rumaenien.html

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Bundesregierung zerpflückt Van Rompuys Euro-Reform
"Keine Schnellschüsse bei der Bankenaufsicht, keine Gemeinschaftsschulden der Euro-Staaten - und auch kein neuer Haushalt für die Währungszone:
Kurz vor dem EU-Gipfel zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hat die Bundesregierung ihre roten Linien gezogen."

http://www.handelsblatt.com/politik/international/absage-aus-berlin-bundesregierung-zerpflueckt-van-rompuys-euro-reform/7259996.html

Wieviele rote Linien wurden schon überschritten ?

Dafür dann Schäubles Vorschläge ???!!! _

3 x kurz gelacht

wie unten beschrieben: alles Theaterdonner -

es wird Verträge geben, die nur die Eurostaaten betreffen, demokratische Strukturen werden ausgehebelt - ohne dass die Bürger der 17 Euro- Staaten eine Möglichkeit haben, darfüber abzustimmen

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England macht es richtig:
http://www.welt.de/politik/ausland/article109878685/Briten-steigen-aus-der-EU-Innenpolitik-aus.html

Die Briten hatten schon bei der Vertragsunterzeichnung des Lissabonvertrags eine Austrittsklausel für sich erklärt, diese wollen sie jetzt in weiten Teilen nutzen (den Einfluss der EU- Gesetze auf Innerbritisches kappen).

Die Briten retten, was zu retten ist, sie wollen nicht in diesem Einheitsbrei EU, dessen Ziel die Verschmelzung von Nationalstaaten zu "Europa" ist und das eine von Technokraten geführte scheindemokratische Organisation ist, verschlungen werden.

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Schäuble spielt den advocatus diaboli
mit seinen Vorschlägen zur Stärkung des EU- Währungskommissars, der Änderung der Europa- Verträge etc. pp. geht er über die Vorschläge der "furchtbaren 4" weit hinaus.

"Die Richtung, dass die EU-Kommission die nationalen Haushalte stärker kontrollieren soll, wird zwar geteilt.
Für die Vorab-Kontrolle der Haushalte gibt es bereits einen Gesetzesvorschlag, der noch vor Jahresende vom EU-Parlament und den Vertretern der Staaten im Rat beschlossen werden soll.
Van Rompuy, Barroso, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi haben die Idee ins Spiel gebracht,

dass alle Länder einen jährlichen Vertrag mit der Kommission über ihre Wirtschafts- und Haushaltspolitik abschließen.
Die Möglichkeit für nachträgliche Eingriffe in die Budgets der Mitgliedstaaten fordert auch Businesseurope, der europäische Industrie- und Arbeitgeberverband."

http://www.ftd.de/politik/europa/:schaeuble-plan-fuer-die-eu-der-bremser-geht-in-die-offensive/70104958.html

Diese Vorstellungen bedeuten im Kern, dass die EU- Kommission darüber bestimmt, in welcher Weise die einzelnen Staaten ihre Haushalte führen ==> Aufgabe des Budgetrechts der einzelnen Parlamente

Schäuble entfacht die Diskussion auf einem anderen Level, indem er die EU- Verträge ändern will ==> alle Welt regt sich darüber auf, so dass die tatsächlich angestrebten Veränderungen ohne größere Diskussion (als kleineres Übel), ohne Änderung der EU- Verträge , dafür bilatteral unter den Euro- Staaten (wie der ESM und Fiskalpakt) durchgewunken werden......

Dabei ist der Verlust des Budgetrechts mit dem Verlust an Mitsprache durch die Bürger gleichzusetzen, ebenso mit dem Verlust des Sozialstaates - das ganze nennt sich dann "marktkonforme Demokratie"

Was für eine hinterfotzige Bande diese Politiker sind : sie schaffen die Demokratie ab, ohne dass die Bürger der 17 Eurostaaten irgendetwas dazu sagen können !!!!!!!!

http://www.tagesschau.de/ausland/schaeuble582.html

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/schaeuble-eu100.html

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/schaeuble-eu102.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-schaeuble-praesentiert-masterplan-a-861475.html

schon melden sich Anhänger und Kritiker zu Wort:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/interview-mit-hwwi-chef-thomas-straubhaar-ueber-fiskalunion-in-europa-a-861583.html

http://www.welt.de/wirtschaft/article109874294/Finanzminister-Schaeuble-schwingt-die-Peitsche.html

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