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Dienstag, 28. Februar 2012
"Winzlingsparlament von neun Hanseln"
katerramus, 17:50h
so nennt der Verfasser das geheime 9er Gremium
ein köstlicher Beitrag von Heribert Prantl zum Urteil des Bundesverfassungsgericht
http://www.sueddeutsche.de/politik/karlsruhe-staerkt-abgeordnetenrechte-bei-euro-rettung-gedimmte-demokratie-1.1295639
ein köstlicher Beitrag von Heribert Prantl zum Urteil des Bundesverfassungsgericht
http://www.sueddeutsche.de/politik/karlsruhe-staerkt-abgeordnetenrechte-bei-euro-rettung-gedimmte-demokratie-1.1295639
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vergnügliches zum Innenminister ;);)
katerramus, 14:46h
2:40 min Friedrich der Große von Volker Pispers
http://www.wdr2.de/unterhaltung/kabarett/volker_pispers102.html
http://www.wdr2.de/unterhaltung/kabarett/volker_pispers102.html
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EFSF-Sondergremium im Wesentlichen verfassungswidrig
katerramus, 11:56h
"Dringende Entscheidungen über Euro-Hilfsmaßnahmen dürfen nicht von einem Sondergremium des Bundestags aus nur neun Abgeordneten getroffen werden.
Nur bei Entscheidungen zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EFSF an den Börsen sei das Gremium mit der Verfassung vereinbar, urteilte das Bundesverfassungsgericht."
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/eilmeldung-efsf-sondergremium-im-wesentlichen-verfassungswidrig-11665059.html
Ohne Verfassungsgericht würden unsere Parlamentarier (hauptsächlich die Abnicker von Merkels Gnaden) sich selbst abschaffen , ohne es zu merken .
Gut, dass Herr Voßkuhle sich nicht hat wegloben lassen ins Präsidialamt, er wird hier dringend gebraucht.
Nur bei Entscheidungen zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EFSF an den Börsen sei das Gremium mit der Verfassung vereinbar, urteilte das Bundesverfassungsgericht."
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/eilmeldung-efsf-sondergremium-im-wesentlichen-verfassungswidrig-11665059.html
Ohne Verfassungsgericht würden unsere Parlamentarier (hauptsächlich die Abnicker von Merkels Gnaden) sich selbst abschaffen , ohne es zu merken .
Gut, dass Herr Voßkuhle sich nicht hat wegloben lassen ins Präsidialamt, er wird hier dringend gebraucht.
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