Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

Gleich in der 2.Sitzungswoche dieses Jahres hat die Bundesregierung nichts besseres zu tun, als den Soffin wiederzubeleben und 80 Milliarden € zur Verfügung zu stellen für notleidende Banken, zusätzlich zu 400 Milliarden € an Garantien.

"Die Rückkehr der Bankenretter"

http://tagesschau.de/wirtschaft/soffin140.html

Dann soll beim nächsten Gipfel der ESM unterschrieben werden, der aber noch durch die Parlamente muss.

Frage : wie will das Parlament die Budgethoheit behalten ?

"Schon das jetzt verabredete Vorziehen des ESM auf Mitte 2012 grenzt an Wortbruch. Eigentlich sollte der EFSF Anfang 2013 durch den ESM ersetzt werden.
Die Mittel aus dem EFSF wären dann in den ESM geflossen.
Jetzt aber sollen beide Rettungsschirme etwa ein Jahr lang parallel aufgespannt bleiben.
Wenn es so kommt, heißt das zumindest theoretisch: Zu den 211 deutschen EFSF-Milliarden kommen für diesen begrenzten Zeitraum im schlimmsten Fall 190 oder mehr deutsche ESM-Milliarden hinzu."

http://www.sueddeutsche.de/politik/esm-debatte-merkel-radiert-ihre-roten-linien-weg-1.1266525